Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Opposition im Bundestag aufgefordert, bei der Zustimmung zum Euro-Fiskalpakt nicht zu pokern. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Jetzt ist Verantwortung gefragt, nicht Parteitaktik." Die schwarz-gelbe Koalition wolle die Risiken für den deutschen Steuerzahler vertretbar halten und ...
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik am Großen Zapfenstreich und den Privilegien für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff zurückgewiesen. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), er warne davor, "Christian Wulff in einem laufenden Ermittlungsverfahren vorzuverurteilen und ihm das abzusprechen, was ...
Saarbrücken (ots) - Die Sozialämter in den Kommunen müssen immer häufiger für die Kosten von Bestattungen einspringen, weil die Hinterbliebenen dazu finanziell nicht in der Lage sind. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Angaben des Statistischen Bundesamtes berichtet, haben die Behörden im Jahr 2010 für 22.651 Personen eine ...
Saarbrücken (ots) - Ein Ende der Schlaglochmisere auf deutschen Straßen ist offenbar nicht in Sicht. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, fehlen den Kommunen derzeit drei bis fünf Milliarden Euro zur Beseitigung von Schlaglöchern. Das Blatt beruft sich auf Zahlen des Städte- und Gemeindebundes. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht auch nach der von der FDP unterstützten Kür von Joachim Gauck zum gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten eine Ampel-Koalition im Bund nicht näher kommen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-gelbe Koalition wegen der fehlenden Kanzlermehrheit bei der Griechenland-Abstimmung am Montag für schwer angeschlagen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Steinmeier, die Abstimmung bedeute "das Ende der ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Rekordergebnis: 430 Journalisten bewerben sich 2012 um den Journalistenpreis der Deutschen Zeitungen - Theodor-Wolff-Preis. Nur einmal in der 50-jährigen Wettbewerbsgeschichte konnte sich die Jury zwischen noch mehr Qualitätsjournalisten entscheiden (2011: 453 Teilnehmer). "Die große Zahl der ...
Saarbrücken (ots) - Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat den Vorstoß von CSU-Innenminister Hans Peter Friedrich für einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone als untauglich kritisiert. "Mit diesem Vorschlag kommt Friedrich reichlich spät", sagte Solms der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Mit Unmut haben Abgeordnete des Haushalts- und Europaausschusses auf die Unterlagen reagiert, die ihnen vom Finanzministerium am Freitag in die laufenden Beratungen zum Griechenland-Rettungspaket übermittelt wurden. So bekamen beide Gremien statt der von ihnen verlangten ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat scharfen Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung angekündigt. "Hier in Thüringen sind SPD und CDU sich völlig einig, dass wir die Kürzungen so nicht akzeptieren können", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Durch die derzeit hohen Benzinpreise macht die Mineralölwirtschaft nach Angaben der Grünen-Politikerin Bärbel-Höhn einen kräftigen Extragewinn zu Lasten der Autofahrer. "Im Moment schlagen die Mineralölkonzerne den aktuellen Ölpreis drauf, obwohl das Benzin mit einem vor Wochen deutlich ...
Saarbrücken (ots) - Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine hat Sympathien für die Nominierung eines eigenen Präsidentschaftskandidaten seiner Partei. "Wenn alle in die falsche Richtung laufen und einen Kandidaten unterstützen, der den Abbau des Sozialstaats und den Krieg als Mittel der Politik für richtig hält, dann ...
Saarbrücken (ots) - Auch aus der FDP werden jetzt Rufe laut, den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck erneut für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. Der saarländische FDP-Vorsitzende Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ich habe große Sympathie für Joachim Gauck." Luksic betonte, Gauck sei eine beeindruckende Persönlichkeit, die für ...
Saarbrücken (ots) - FDP-Haushälter Jürgen Koppelin will dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff die Zahlung eines Ehrensolds in Höhe von 199.000 Euro jährlich verweigern. Koppelin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Ich werde meine Zustimmung nicht geben." Der Liberale betonte, der ...
Saarbrücken (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff begrüßt. ,,Dieser Schritt war überfällig", sagte er der ,,Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). ,,Der Bundespräsident hatte das Vertrauen der Mehrheit ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält auch Joachim Gauck geeignet für die Nachfolge von Bundespräsident Christian Wulff. "Gauck wäre der bessere Bundespräsident gewesen, dass wissen wir heute mehr denn je, und er wäre immer noch geeignet", sagte Nahles der "Saarbrücker ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim bleibt auch nach Wulffs Erklärung bei seiner Auffassung, dass dem zurückgetretenen Bundespräsidenten ein lebenslanger Ehrensold nicht zusteht. "Wulff hat versucht, es mit seiner Erklärung so hinzubiegen, als ob es sich um politische ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat ein am Mittwoch veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofes zur Mehrwertsteuerpflicht von Gemeinden begrüßt. "Mit der Abschaffung des Kommunenprivilegs endet eine schädliche Wettbewerbsverzerrung", sagte Döring der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Die gestiegene Zahl der Todesfälle durch Behandlungsfehler und mangelhafte Medizinprodukte ist nach Einschätzung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU) , auch auf eine verbesserte Dokumentations-Praxis zurückzuführen. "Immer mehr Ärzte und Krankenhäuser gehen ...
Saarbrücken (ots) - Die Kommunen sollen künftig nicht mehr über Gebühr durch neue Gesetze belastet werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, will der Bundestag offenbar den Städten und Gemeinden mehr Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren einräumen. Das geht aus einem Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses hervor, der der Zeitung ...
Saarbrücken (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, hat sich angesichts der Milliardenüberschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Rückkehr zu individuellen Kassenbeiträgen ausgesprochen. "Die gegenwärtige Situation zeigt die ganze Absurdität des Systems", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Henning Vöpel, Konjunkturexperte am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), bleibt den EU-Ländern keine andere Wahl, als Griechenland weiter finanziell zu unterstützen. "Die Solvenz Griechenlands sicherstellen und strukturelle Reformen verwirklichen - beides ...
Saarbrücken (ots) - Passagiere werden sich künftig bei Streitigkeit mit Fluggesellschaften um Schadensersatz wegen Annullierungen, Verspätungen oder Gepäckschäden an eine Schlichtungsstelle wenden können. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Die Schlichtung ermöglicht schnelle und ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsauschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), hat die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei als "reine Symbolpolitik" bezeichnet. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betreibe lediglich ein "Hin- und Herschieben von Punkten. Bis jetzt ...
Saarbrücken (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat das Treffen konservativer Parteimitglieder mit Generalsekretär Hermann Gröhe als ein "konstruktives Gespräch" bezeichnet. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), Gröhe habe deutlich gemacht, dass es im Konrad-Adenauer-Haus keine ...
Saarbrücken (ots) - Wer als erwerbsfähiger Hartz-IV-Empfänger seinen Pflichten bei der Arbeitssuche nicht nachkommt, muss nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) verstärkt mit einer Kürzung des Regelsatzes rechnen. Im Vorjahr wurden zwischen Januar und September von den Jobcentern ...
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, hat eine Green-Card für Pflegefachkräfte gefordert, um den Personalmangel in den Heimen zu lindern. "In Ländern wie Indien, Vietnam und den Philippinen gibt es ein Überangebot an ausgebildeten ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion und "Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit", Andreas Schockenhoff (CDU), hat der Führung in Moskau eine "statische und rückwärtsgewandte Politik" vorgeworfen. Moskau ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bundesregierung bereitet sich in internationalen Gesprächen derzeit intensiv auf mögliche Folgen des beschlossenen Öl-Embargos der EU gegen den Iran vor. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) man sei wegen des Ersatzes des ...
Saarbrücken (ots) - Im Bundesinnenministerium gibt es offenbar Sympathien für den Vorstoß der Opposition, Doktortitel künftig aus dem Pass zu streichen. Ein Ministeriumssprecher sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), Doktorgrade seien "zur Identifizierung einer Person nicht notwendig". Ein Verzicht könne ...
